„Mit mir nicht!“ Siegmar Gabriel stoppt TTIP


Offenbar scheint Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, wieder zu Verstand zu kommen. Heute gab er vor führenden Wirtschaftsvertretern bekannt, dass ein Freihandelsabkommen wie TTIP mit Ihm nicht zu machen sei. Er gab zu, dass er in den letzten Monaten aufgrund einseitiger Beratung durch international agierende Lobbygruppen, einen anderen Kurs gefahren sei. Nun die Wende – offenbar habe er durch die Ergebnisse einer partei-internen Befragung und in Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen einen anderen Standpunkt eingenommen. Im Grunde finde er die Idee eines einheitlichen nordatlantischen Marktes immer noch reizvoll – er wolle diesen aber nicht durch die Herabsenkung europäischer Standards, wie es bei TTIP geplant ist, erreichen. „Mit mir nicht! Unsere Verbraucherrechte sind mir heilig.“ betonte er „Wenn wir ein Handelsabkommen abschließen, dann sollten die USA besser ihre Standards erhöhen. Wir wollen Fortschritt und keine Rückwärtsrolle.“ witzelte er. Am meisten störe ihn allerdings der fragwürdig legitimierte Investorenschutz, der „tatsächlich eine Gefahr für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie darstellt.“

Gabriel nimmt mit diesem Statement eine fundamental neue Position ein. Er möchte sich nicht weiter für eine neoliberale Agenda missbrauchen lassen. Stattdessen will er sich wieder vermehrt den „wahren“ Werten der SPD verschreiben. Ihm sei es wichtig, dass alle Bürger die Chance auf einen Arbeitsplatz mit gerechten Lohn erhalten – der kürzlich eingeführte Mindestlohn genüge ihm nicht. Der durch Bundeskanzler Schröder geschaffene Niedriglohnsektor sei seiner Meinung nach ein Fehler gewesen. Recht forsch sagte er: „Arbeit für alle! OK, das reicht mir nicht. Die Arbeit der Bundesdeutschen Bürger ist wertvoll. Das muss auch auf jedem Lohnzettel deutlich werden.“ Darüber hinaus wolle er die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens prüfen und sich zukünftig vermehrt für mehr Arbeitnehmerrechte einsetzen.
Mit dieser Kehrtwende nimmt Gabriel und damit die gesamte SPD eine deutliche Gegenposition zu ihren Koalitionspartnern CDU/CSU ein. Die neue Haltung des SPD-Parteivorsitzenden wird daher von politischen Experten verschieden gedeutet. Alle sind sich aber darüber einig, dass Gabriel nicht ohne Taktik agiert. Es sei ein offenes Geheimnis, dass Gabriel 2017 als Spitzenkandidat der SPD in den Bundestagswahlkampf einsteigen möchte. Gegenwärtige Umfragewerte bescheinigen der altehrwürdigen Partei allerdings ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem. Mit dem Umdenken an der Spitze sei aber der Weg frei, der Partei ein neues ehrliches Image zu verleihen – das könnte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährlich werden. Fraglich bleibt allerdings, wie die Koalition mit einer solch fundamentalen Uneinigkeit weiter regieren soll. Möglich wäre aber rein rechnerisch die Formierung einer Rot-Rot-Grünen-Koalition unter Führung von Sigmar Gabriel, aber auch das Gerücht von Neuwahlen macht seit Gabriels „Mit mir nicht!“-Rede im politischen Berlin die Runde. Für welchen Weg sich die Parteien auch entschließen – Sigmar Gabriel als nächster Bundeskanzler wird immer wahrscheinlicher.

Bild: Flickr.com – Siegmar Gabriel – blu-news.org – CC BY-SA 2.0

aprilaprilNatürlich, das war ein Aprilscherz. Kein Aprilscherz ist es, dass trotz enormen Widerstands aus der europäischen Bevölkerung TTIP einfach durchgedrückt werden soll. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht dabei auf der Seite der Befürworter für das vor allem durch internationale Lobbygruppen erstellte Handelsabkommen. Insbesondere der umstrittene Investorenschutz mittels Schiedsgerichte stellt für unser demokratisches System eine Gefahr dar, denn zukünftige strengere Verbraucherschutzgesetze werden für uns Steuerzahler sehr teuer werden.

 


Mario Stock

Über Mario Stock

Als Politikwissenschaftler liegen mir besonders die Themen Demokratie und Gerechtigkeit am Herzen. Als viel interessierter Bürger betrachte ich mich aber eher als Allrounder mit Hang zum Philosophischen. Der Blog „ImPuls der Zeiten“ soll eine Keimzelle der Zukunft sein, den gesellschaftlichen Dialog fördern und neue Wege gehen. Ich wirke und lebe in Berlin.


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2 Gedanken zu “„Mit mir nicht!“ Siegmar Gabriel stoppt TTIP

  • Wolfgang Hasenfuss

    Ich kommentiere keinen Politiker, ich beobachte alle Politiker und die Politik, nur so kann man sich eine gesunde Meinung und Ansicht bilden, anders nicht!
    Mit meiner Meinung bin ich nicht alleine, auch die deutsche Presse sieht es schon lange so.
    Unsere Presse, Rundfunk- und Fernsehanstalten wird seit einiger Zeit auch schon zensiert, ohne daß es den Bürgern auffällt, denn das Volk wird von den Politikern gezielt belogen.
    Spricht man die Parteien auf Lobbyismus an, bekommt man keine Antwort.
    Eine Diskussion darüber findet im Fernsehen nicht statt. Warum wohl?
    Man will das Volk nicht verängstigen, mit dem was die Politik mit dem Volk macht!
    Auch will man einen Polizeistaat installieren, was als nächstes folgen wird.
    Was unterscheidet uns dann noch von einer Diktatur Herr Stock?

  • Wolfgang Hasenfuss

    Stimmt doch nicht! Ein Lobbyistenvertreter wie Gabriel oder auch Schulz wird immer zu TTIP stehen und nie dagegen! Daran erkennen wir doch Lobbyisten-Vertreter (Marionetten unserer Regierung!
    Wie kann man nur einen Mann wie Gabriel vertrauen? Ein Politikwissenschaftler sollte mehr Verstand besitzen und mal an 1998 zurück denken, oder mal lesen!
    Ich habe von Ihnen mehr erwartet! Mein Verstand hat mich noch nie im Stich gelassen! Liegt vielleicht auch am Alter!
    Deutschland befindet sich in einer Diktatur und wird von den Parteien auch so regiert!
    Protest oder gar dagegen demonstrieren? Unsere Politik macht doch was die Lobbyisten wollen, denn das Volk muß es mit den Steuergeldern bezahlen (nicht die Industrie, die bezahlt ihre Steuern im Ausland)!
    Wo ist da unsere Demokratie geblieben, Herr Stock?