Einfach mal “Niemanden” wählen – Die Wahl als Protest


Stell dir vor es ist Wahl und niemand geht hin. Anbetracht der Umfragen, müssen wir am Sonntag mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung rechnen. Angeblich war dieser Wahlkampf besonders einschläfernd, öde, und leidenschaftslos. Auf allen Sendern läuft Wahlwerbung für die Wahl. „Deine Stimme kann mehr!“ oder „Geh wählen!“ heißt es. Pessimistische Rechnungen gehen derzeit von einer Nichtwähler-Gemeinschaft von 30% aus.
In meinem Umfeld werden sogar Gespräche geführt, in denen man darüber philosophiert, wie die eigene Stimme am besten ungültig gemacht werden könnte. Der Tenor ist stets: Nichtwählen ist feige, man sollte wenigstens die Stimme ungültig machen. Das ist aber großer Quatsch. Prinzipiell ist es egal, ob man am Wahlsonntag zu Hause bleibt oder ob man seine Stimme ungültig macht. An der Sitzplatzvergabe im Parlament ändert das zunächst nichts. Der Proporz bleibt derselbe. Das Ergebnis ist gleich.

Nur bei der statistischen Auswertung spielt es eine wenn auch marginale Rolle. Mit dem „Ungültig-Machen“ kann man vielleicht die Wahlhelfer beeindrucken, aber wahrer Protest ist dadurch nicht möglich, denn es werden keine Daten darüber erhoben, warum jemand den Stimmzettel falsch ausgefüllt hat. Ob man den Wahlzettel nun durchstreicht, ein Blümchen drauf mahlt, Personen wegstreicht oder in großen Buchstaben „ALLES LÜGE“ unter die Parteien schreibt, es ist egal, denn jedem Ungültig-Wähler kann unterstellt werden, dass er durch Unvermögen am Kreuzchen-Machen gescheitert ist.

Das Nichtwählen-Gehen wird dagegen heute oft als Protest verstanden. Wären die Nichtwähler eine Partei hätte diese die beiden Volksparteien bei der Bundestagswahl 2009 zahlenmäßig übertroffen, was sie zu einem politischen Faktor macht.1 Nichtwähler, so beschreiben es Birgt Hoffmann-Jaberg und Dieter Roth, lassen sich in vier Typen einteilen. Diese sind: Die technischen Nichtwähler, die keine Wahlberechtigung aufgrund eines Umzugs oder Verfahrensfehler haben bzw. bereits verstorben sind; die grundsätzlichen Nichtwähler, welche kein politisches Interesse haben (z.B. einige Sektenmitglieder) und daher das Wählen ablehnen, die konjunkturellen Nichtwähler, die je nach Bedeutung der Wahl entscheiden, ob sie wählen gehen (Bsp. Europawahl) und daher besonders mobilisiert werden müssen und schließlich die bekennenden Nichtwähler, welche politisch interessiert, jedoch höchst unzufrieden sind. Die Motivation kann beim Nichtwählen unterschiedlich sein. Protest gegen die „eigene“ Partei oder die Ablehnung aller etablierten Parteien, auch der Verzicht darauf, eine Protestpartei zu wählen, wäre denkbar.
Je größer die Zahl der Leute ist, die dem Wahllokal fern bleiben, desto größer scheint die Unzufriedenheit. Die Nichtwähler-Zahlen sind in den letzten 20 Jahren stark gestiegen und die Forschung über Politikverdrossenheit hat diese relativ neue Interpretation ins Spiel gebracht. Nichtwählen kann Ausdruck des Protests sein. Letztlich bleibt das aber auch egal, denn in unserem repräsentativen System gilt Nichtwählen generell als Zustimmung. Das zeigt sich auch in der Bewertung der nicht abgegebenen Stimmen, denn sie werden rechnerisch und proportional auf alle Parteien gemäß ihres Stimmanteils verteilt. Es ist daher auch falsch zu sagen, dass man, wenn man zu Hause bleibt, extrem, vielleicht sogar rechtsextrem wählt. Maximal hätte es Einfluss auf die 5%-Hürde. Splitterparteien könnten bei einer niedrigen Wahlbeteiligung mit weniger Stimmen (in absoluten Zahlen) in den Bundestag einziehen. Wenn man also sagt, „Wer nicht wählt, wählt Nazis!“, könnte man genauso sagen: „Wer nicht wählt, wählt FDP!“. Obwohl NPD und FDP für ihren Wahlwerbespot auf das gleiche Video-Material zurückgegriffen haben, würde ich der FDP wohl eher nicht als Nazi-Partei bezeichnen.
Nichtwählen und Ungültig-Machen verändert also gar nichts. Wahltechnisch hat beides keine Bedeutung. In der Bundesrepublik gibt es keine Mindestwahlbeteiligung. Das bedeutet, selbst wenn nur 1% zur Wahl gehen würde, wäre das neue Parlament legitim. Die Legitimation wäre sogar genauso hoch, als wären alle zur Wahl gegangen.

Dennoch: Im Zweifel sollte man lieber der Wahl fernbleiben, als dass man seine Stimme ungültig macht. Egal wie man seiner Kritik auf dem Wahlzettel Ausdruck verleiht, die Öffentlichkeit wird es nicht erfahren. Zudem haben ungültige Stimmen immer den Makel der Unfähigkeit. Vielleicht hat man nicht verstanden, wie angekreuzt wird. Das Nichtwählen ist dagegen mittlerweile als Protestform anerkannt. Zumindest deutet man es in den Medien oft so. Die Wahlbeteiligung setzt sich aus gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Aus der Protestgruppe der Nichtwähler fällt man also als Ungültig-Macher heraus. Der Protest verpufft ungehört.

Aber auch das Statement des Nichtwählens verliert sich schnell. Auf die spätere Politik hat es keinen Einfluss. Der einzige Effekt ist, dass wir sinnlose Wahlwerbung fürs Wählen-Gehen erhalten, in der Edmund Stoiber oder irgendwelche C-Promis sich erdreisten uns im freundlichen Befehlston zu sagen: „Geh wählen!“.

Und die Protestwahl? Wäre das vielleicht eine Alternative für Deutschland? Ich fand es persönlich immer charmant, wenn der Balken für „sonstige Parteien“ recht hoch war. Bevor ich gar nicht wähle, wähle ich lieber die Violetten, PBC oder wohl die beste Wahl: „Die PARTEI“. Doch solange sie nicht über die 5%-Hürde kommen, ist es so, als würde man die Stimme ungültig machen. Die Sitzplatzverteilung im Parlament bleibt gleich. Spannender wird es allerdings, wenn Splitterparteien, wie die AfD, die Piratenpartei oder die Freien Wähler es über die Hürde schaffen. Zwei dieser Parteien würden sicher frischen Wind ins Parlament bringen, alte Strukturen aufbrechen und die Koalitionsverhandlungen spannender als den sonntäglichen Tatort machen. Dies ist aber nichts für jemanden, der gern auf stabile Verhältnisse setzt. Schließlich kommt man so zu Weimarer Verhältnissen. Man sollte also mit Bedacht die „Sonstigen“ wählen. Aber: Mit einer Protestpartei im Parlament, kommt auch der Protest ins Parlament. In Zeiten, in denen man nur schwerlich zwischen Regierung und Opposition unterscheiden konnte, ist die Protestwahl, solange sie sich auf Parteien beschränkt, welche die demokratischen Werte verinnerlicht haben, die beste Alternative zur gültigen Wahl.

Aber warum stellt sich überhaupt die Frage nach Protestwahl, Nichtwählen oder Ungültig-Machen. Offenbar scheint es ein Bedürfnis zu geben, den so genannten etablierten Parteien einen Denkzettel zu geben. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen sich nicht richtig repräsentiert. Es wird die Ununterscheidbarkeit der großen Parteien kritisiert. Es herrscht bei vielen der Eindruck, dass das Wählen nichts verändert und die eigene Stimme nichts wert sei. Lobbyismus und Machtkalkül bestimmen für sie die Politik. Durch eine Wahl verändern sich vielleicht Köpfe, aber nicht die eigentliche politische Richtung.

Unzufriedenheit am politischen System lässt sich nur durch zwei Arten ausdrücken:

  1. „Exit“, also durch Distanz oder Austritt. Man nimmt nicht am politischen Prozess teil. Man schweigt und zieht sich zurück. Nichtwählen wäre damit ein Fall von Exit.
  2. „Voice“, also aktiver Protest und das Aufbegehren gegen Missstände. Die Außerparlamentarische Opposition (APO) in den 60er Jahren wäre damit ein klassischer Fall von Voice. Aber auch Occupy oder S21 kann man dazu zählen.

Beiden Formen ist etwas gemein. Sie sind nicht Teil unserer repräsentativen Demokratie. Sie sind außerparlamentarisch und damit zwar Teil der politischen Sphäre und eventuell Teil der Zivilgesellschaft, aber auf Gesetz und Recht haben sie keinen direkten, maximal einen indirekten, Einfluss. Wir können in unserem Wahlsystem nur „Ja“ sagen. „Ja“ zu einer Partei, einer Person. Ein „Nein“ ist nicht vorgesehen, obwohl ein klares „Nein“ ein mächtiges Wort ist. Wenn es keine Partei gibt, die mich adäquat vertreten kann, was kann man da tun? Wenn man „Nein“ sagen will?

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NOTA! None of the above. Keiner von denen!
In manchen Ländern, wie der Ukraine, Spanien oder dem US-Bundesstaat Nevada, gibt es auf dem Wahlzettel ein Kästen, auf dem man alle ablehnen kann. Es erlaubt dem Wähler seine Stimme so zu nutzen, so dass er niemanden sein Vertrauen aussprechen muss. NOTA kann unter Umständen anders als die klassische Nichtwahl oder das Ungültig-Machen den Proporz verändern. Nutzt man das NOTA-Prinzip nicht nur symbolisch bzw. als statistische Erhebung, sondern lässt zu, dass es tatsächlichen Einfluss erhält, ist es eine sehr interessante Wahlmöglichkeit.
Wenn z.B. bei einer Personenwahl (z.B. in Deutschland die Erststimme) genügend Leute NOTA (keiner von denen) ankreuzen, dann bleibt die Stelle unbesetzt. Gegebenenfalls muss es zu Neuwahlen kommen, in denen andere Kandidaten sich zur Wahl stellen können. Bei einer Verhältniswahl (bei uns die Zweitstimme), also wenn man Parteien wählt, dann könnte man Sitzplätze im Bundestag „leer“ wählen. Das bedeutet, dass diese Sitzplätze sich bei allen Entscheidungen im Bundestag enthalten würden. Ein ständiges Mahnmal an die Politiker. Das klingt jetzt nicht sehr spannend, allerdings ermöglicht es dem Bürger den Fraktionszwang aufzubrechen und Machtkämpfe zwischen den Parteien abzuschwächen. Bei genügend leeren Plätzen bestimmen ähnlich einer Minderheitsregierungen wechselnde Mehrheiten den Politikbetrieb. Das bedeutet, dass für jedes politische Projekt neue Mehrheiten organisiert werden müssten. Dadurch steigt die Bedeutung des Sacharguments. Außerdem stellt sich nicht mehr nur die Frage, wer gewählt wird, sondern ob jemand gewählt wird. Das brächte eine neue Dimension in den politischen Prozess. Wie mächtig leere Stühle sein können, zeigte ja schon Frankreichs Präsident Charles de Gaulle 1965.

Gäbe es die NOTA-Option müssten sich Politiker mehr um die Wünsche und Interessen der Bürger kümmern. Wahlversprechen hätten eine größere Verbindlichkeit. Denn der Wähler könnte auch einfach „Stop“ sagen, wenn er sich übergangen fühlt und sein Kreuz bei „niemanden“ machen. Dadurch könnte man Politiker abstrafen und sicher geglaubte Mehrheiten in Frage stellen. NOTA eine spannende Idee.

Für alle, die noch Hoffnung haben, werden die  Wahltools, wie Wahl-O-mat oder ParteieNavi , wärmstens empfohlen.

Quelle:

Hoffmann-Jaberg, Birgit / Roth, Dieter (1994): Die Nichtwähler: Politische Normalität oder wachsende Distanz zu den Parteien?. In: Bürklin, Wilhelm / Roth, Dieter (Hrsg.): Das Superwahljahr: Deutschland vor unkalkulierbaren Regierungsmehrheiten?. Köln, S. 132ff.
http://www.wahlrecht.de/lexikon/Bild: Rainer Sturm  / pixelio.de (MSedit) Heiko Sakurai /http://sakurai-cartoons.de/

 


Mario Stock

Über Mario Stock

Als Politikwissenschaftler liegen mir besonders die Themen Demokratie und Gerechtigkeit am Herzen. Als viel interessierter Bürger betrachte ich mich aber eher als Allrounder mit Hang zum Philosophischen. Der Blog „ImPuls der Zeiten“ soll eine Keimzelle der Zukunft sein, den gesellschaftlichen Dialog fördern und neue Wege gehen. Ich wirke und lebe in Berlin.


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Ein Gedanke zu “Einfach mal “Niemanden” wählen – Die Wahl als Protest

  • Wolfgang Hasenfuss

    Wahlen in Deutschland sind nur noch Makulatur, denn alle Parteien betreiben seit der Wahl von 1998 nur noch Politik für Wirtschaft, Handel, Banken und Versicherungen, also für Lobbyisten. Für unser Volk wird keine Politik mehr gemacht, von keiner der Parteien, die im Bundestag sind! Das Volk wird nur noch eine Wahl vorgetäuscht, denn es ist dabei egal, wer die Wahl gewinnt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien und deren angeblichen Volksvertreter profitieren vom Lobbyismus durch hohe Spendengelder und bekommen später nach Ausscheiden aus den Bundestag, gute Arbeitsverträge von den Lobbyisten-Verbänden, werden dann selbst Lobbyisten, wie auch Altkanzler Schröder von der SPD und andere von den GRÜNEN auch.
    Alle Lobbyisten, über 5000 gehen im Bundestag ein und aus und regieren uns, unser Volk! Die so genannten Volksvertreter sind schon lange nur noch Marionetten, aber keine Volksvertreter mehr! Wir sind also nur Sklaven; die ausgenutzt und benutzt werden, für die Zwecke der gewählten Politiker! Demokratie hatten wir einmal zu der Zeit, als Helmut kohl noch Kanzler war, danach nicht mehr!

    Man kann es an den Gesetzen erkennen, die gegen uns gemacht wurden und werden! Auch wurde das Grundgesetz zig mal geändert, ob wohl es nicht geändert werden soll, um die Demokratie zu schützen. Die letzte Änderung wurde gleich 13 mal am 01.06.2017 vorgenommen! Alles still und heimlich, weil das Volk davon nichts wissen sollte. Es wurde auch darüber nicht diskutiert, sonst wäre alle herausgekommen und wir hätten demonstriert. So wird auch langsam unsere Demokratie ausgehebelt und eine Diktatur, still und leise installiert!

    Wahlen, wozu, wenn das Volk von den Politikern für dumm gehalten wird, und keiner auf die Straße geht!
    Unser Volk wird nur dann auf die Straße gegen TTIP oder CETA gehen und demonstrieren, aber nicht für unsere Demokratie!
    Wir vertrauen zu leicht den Politikern, die aus Deutschland eine Diktatur machen!